Die ersten Schritte sind getan
Der Gemeinderat stimmt in einer Sondersitzung 20 neu auszuschreibenden Stellen für die städtischen Kindergärten zu.
Der abgelehnte Betriebsübergang der städtischen Einrichtungen an den Postillion e.V., betreffend den Südstadtkindergarten, den Friedrich-Fröbel Kindergarten, den Parkkindergarten sowie die Parkkrippe, bringt eine Vielzahl an Herausforderungen für die Verwaltung mit sich. Seitens der Stadt entstand durch den abgelehnten Betriebsübergang unter anderem ein hoher Bedarf an Personal. Um die sehr dringende Aufgabe der Personalgewinnung schnellstmöglich voranzutreiben, fand am Donnerstag, den 19. Oktober eine Sondersitzung des Gemeinderates statt.
Schaffung neuer Stellen
Die Stadt Hockenheim setzt alles daran, den Betrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten, kann jedoch aktuell nur von Tag zu Tag planen. Denn: Die Betreuungszeiten sind von der tagesaktuellen Personalstärke abhängig. Der personelle Mehrbedarf liegt aktuell bei 31 Stellen. Dies beinhaltet nicht nur die fehlenden Mitarbeitenden in den Einrichtungen, sondern auch in den verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Beabsichtigt eine Stadtverwaltung, mehr als zehn Prozent der aktuellen Mitarbeiterzahl ungeplant neu einzustellen, führt dies zu einem Nachtragshaushalt. Die 31 benötigten Personalstellen würden diese zehn Prozent überschreiten. Um eine durch den Nachtragshaushalt bedingte Verzögerung der Personalgewinnung von mehreren Monaten zu verhindern, hat sich die Stadt dazu entschieden, nur 20 Stellen auszuschreiben und dann noch offenen Leistungen über Fremdvergaben aufzufangen. Schafft die Verwaltung neue Stellen, die nicht bereits im Stellenplan vorgesehen sind, muss der Gemeinderat zustimmen. Um den Vorgang zu beschleunigen und nicht die nächste Gemeinderatssitzung abwarten zu müssen, fand am Donnerstag, den 19. Oktober 2023 eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Dem Beschluss zur Schaffung der 20 dringend benötigenden Stellen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Stellenausschreibungen sind bereits vorbereitet und werden schnellstmöglich veröffentlicht.
Interessierte Bewerberinnen und Bewerber finden die aktuellen Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung unter:
https://www.karriere-hockenheim.de/1158473.html
Gebührenreduzierung
Aufgrund der durch Personalmangel bedingten eingeschränkten Betreuungszeiten wurde auf Antrag der CDU zudem über eine vorübergehende Reduzierung der Kindergartengebühren abgestimmt. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. Die Gebühren werden zunächst in üblicher Höhe berechnet. Sobald in den Einrichtungen der Regelbetrieb wiederhergestellt werden kann, wird rückwirkend errechnet, wie viel der gezahlten Gebühren die Eltern in den jeweiligen Einrichtungen rückerstattet bekommen. Die Gebührenreduzierung gilt nur für den Zeitraum, bis die Betreuungszeiten wieder vollumfänglich angeboten werden können. Für etwaige Ausfälle, beispielsweise durch Krankheit, die im wiederhergestellten Regelbetrieb anfallen können, kann keine außerplanmäßige, sich auf spezielle Umstände gestützte Gebührenreduzierungen erfolgen. Die Stadtverwaltung bittet die Eltern, von eigenständiger Gebührenreduzierung abzusehen, da sie so womöglich in ein Mahnverfahren geraten. Der Stadtverwaltung sowie dem Gemeinderat ist es ein großes Anliegen, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Hintergrund:
Durch eine Gesetzesänderung des Bundes, betreffend § 45 SGB VIII, war die Stadt gezwungen, sich mit der 2021 getroffenen Kooperationsvereinbarung mit dem freien Träger Postillion e.V. auseinanderzusetzen. Es zeichneten sich zwei mögliche Lösungen ab: Die Kindergärten werden von einem freien Träger, im vorliegenden Fall vom Postillion e.V., übernommen oder die Stadt übernimmt die alleinige Trägerschaft. Unter Abwägung verschiedener Faktoren wurde eine Übernahme durch einen freien Träger favorisiert. Die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SKS), der sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt, wurden in der Sitzung am 06. Juli 2023 über die geänderte Rechtslage sowie die vorliegenden Möglichkeiten umfassend informiert. Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung unmissverständlich, den Betriebsübergang im Rahmen einer In-Haus-Vergabe vorzubereiten.
Überraschenderweise hielt der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. September nicht an dieser Entscheidung fest und entschied gegen den Betriebsübergang der Kindergärten an den Postillion e.V. Somit endete diese Kooperationsvereinbarung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom Mittwoch, den 27. September 2023. Die Stadt ist mit in Kraft treten dieses Beschlusses alleiniger Träger der Einrichtungen und übernimmt damit alle entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Aufgaben.
(Erstellt am 20. Oktober 2023)
