Stadt reagiert auf Entscheidung des Gemeinderats

Ein Betriebsübergang des Südstadtkindergartens, des Fröbelkindergartens, des Parkkindergartens sowie der Parkkrippe in die alleinige Trägerschaft des Postillion e.V. wurde in der Gemeinderatsitzung vom Mittwoch, den 27. September 2023 abgelehnt.

Die Trägerschaft geht nun kurzfristig zurück an die Stadt Hockenheim. Dies sorgt im Betrieb der Einrichtungen unter Umständen für vorübergehende Einschränkungen.

Nachdem die Auswirkungen der verschärften Gesetzeslage, betreffend § 45 SGB VIII, bekannt wurden, war die Stadt gezwungen, sich erneut mit der 2021 getroffenen Kooperationsvereinbarung mit dem freien Träger Postillion e.V. auseinanderzusetzen und es zeichneten sich zwei mögliche Lösungen ab: Die Kindergärten werden von einem freien Träger, im vorliegenden Fall vom Postillion e.V., übernommen oder die Stadt übernimmt die alleinige Trägerschaft. Unter Abwägung verschiedener Faktoren wurde eine Übernahme durch einen freien Träger favorisiert, da dieser bereits über einen wertvollen Erfahrungsschatz und die notwendigen Strukturen verfügen. Da Verwaltungen strengen Vorgaben, Abstimmungen und Abläufen unterworfen sind und bedeutende Entscheidungen stets mit dem entsprechenden Gremium abgestimmt werden, wurden die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SKS), der sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt, in der Sitzung am 06. Juli 2023 über die geänderte Rechtslage informiert. Im Rahmen dessen stellte die Verwaltung die beiden Möglichkeiten sowie das favorisierte Vorgehen unter Berücksichtigung aller wichtiger Fakten und Informationen vor. Diese waren für den Gemeinderat auch im Nachgang weiterhin zugänglich.

Im Rahmen dieser SKS-Sitzung wurden beide Möglichkeiten ausführlich besprochen. Auch wenn die Stadt den Betriebsübergang an den Postillion e.V. favorisierte, war sie gerne bereit, die Trägerschaft zu übernehmen. Welcher Weg verfolgt werden sollte, da sowohl ein Betriebsübergang an Postillion e.V. als auch an die Stadt einiges an Vorarbeit verlangt, sollte in dieser Sitzung festgelegt werden. Der Ausschuss beauftragte unmissverständlich die Stadtverwaltung, mit einer Mehrheit, den Betriebsübergang im Rahmen einer In-House-Vergabe vorzubereiten.

Die Stadt nahm sich dieses Auftrags umgehend an und stellte die Weichen für einen reibungslosen Übergang, der ein großes Maß an Vorbereitung bedarf. Es fanden Gespräche mit Postillion e.V. sowie den Mitarbeitenden statt. So wurde unter anderem ein Betriebsführungsvertrag entworfen und gemeinsam mit dem Personalrat und dem Postillion e.V. einen Zusatzvertrag für die Mitarbeitenden erarbeitet. Denn: Die Mitarbeitenden sollten bei einem Betriebsübergang komplett übernommen werden. Zudem wurde festgelegt, dass es in den kommenden beiden Jahren keine Änderungen im Betriebsablauf und in Bezug auf pädagogische Konzepte geben würde.

Überraschenderweise hielt der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. September nicht an dieser Entscheidung fest und entschied gegen den Betriebsübergang der Kindergärten an den Postillion e.V. Welche Auswirkungen an diese Entscheidung gekoppelt sind, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich kommuniziert. Da sich die Verwaltung auf die Entscheidung und den eindeutigen Auftrag des Ausschusses Soziales, Jugend, Kultur und Sport verlassen hat, gab es keinen Anlass, auch die eigene Trägerschaft vorzubereiten. Vor allem, da im Rahmen der Übernahme durch die Stadt unter anderem eine Vielzahl an neuen Stellen geschaffen und ausgeschrieben werden müssen – eine Maßnahme, die nicht vorsorglich, heißt als Plan B, getroffen werden konnte.

Die Stadtverwaltung bedauert die aktuelle Situation sehr, ist jedoch an die Entscheidung des Gemeinderates gebunden und arbeitet mit Hochdruck daran, die nun bei der Stadt liegenden Aufgaben und Leistungen schnellstmöglich umzusetzen. Die Umsetzung umfasst unter anderem die Generierung neuer Mitarbeitender, nicht nur in den Einrichtungen, sondern auch in verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung, um den Mehrbedarf und die Zusatzleistungen erfüllen zu können. Hinzu kommt, dass die Verwaltung wichtige Strukturen, wie beispielsweise im Bereich der IT oder Reinigung, planen und veranlassen muss. 

Die Gemeinderatsentscheidung und die hieraus resultierende Trägerschaft durch die Stadt, hat zur Folge, dass der Postillion e.V. seine an die Stadt ausgeliehenen Mitarbeitenden mit sofortiger Wirkung abziehen muss und so ein Personalmangel von mindestens 20 Personen in den betroffenen Einrichtungen entsteht, den die Stadt, durch die fehlende Möglichkeit der Vorbereitung, nicht abdecken kann. Die Umsetzung ist, wie bereits die Entscheidung über die Trägerschaft, zum Teil an erneute Entscheidungen des Gemeinderats gebunden und somit abhängig von dessen Sitzungen und nimmt daher leider einige Zeit in Anspruch.

Die Stadt hat vollstes Verständnis für den Unmut der betroffenen Eltern. Die Verwaltung strebte einen für alle Beteiligten reibungslosen Übergang an. Daher legte sie großen Wert auf eine umfassende und durchdachte Vorbereitung des Betriebsübergangs an den Postillion e.V., so wie ursprünglich beauftragt. Eine so kurzfristige Abweichung von diesem beauftragen Weg, war bedauerlicherweise nicht absehbar. Dadurch hatte die Stadt keine Gelegenheit, sich entsprechend neu aufzustellen. Leider sieht sich die Stadt aufgrund der nun an die Stadt gehende Trägerschaft gezwungen, die Betreuungszeiten einzuschränken, da der vorgeschriebene Personalschlüssel nicht erfüllt werden kann. Ab Mittwoch, den 04. Oktober 2023 kann lediglich eine Betreuung im Rahmen der verlängerten Öffnungszeiten, heißt von sechs Stunden täglich, angeboten werden. Die Ganztagesgruppen entfallen voraussichtlich bis auf weiteres. Die betroffenen Eltern werden rechtzeitig über Änderungen der Betreuungszeiten informiert.

Aufgrund der erläuterten und dringen notwendigen Um- und Neuplanungen durch die Übernahme der Trägerschaft, ist der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport stark ausgelastet und die Stadtverwaltung bittet, von telefonischen Anfragen abzusehen. Bürgerinnen und Bürger können sich mit Ihren Anliegen gerne per Mail an fb_sbks@hockenheim.de an den Fachbereich wenden. Aktuell kann die Bearbeitung der Anliegen einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Stadtverwaltung bittet um Beachtung und Verständnis.

Alle Infos, wieso die Stadt Hockenheim einen Betriebsübergang an einen freien Träger angestrebt hat, lesen Sie hier: https://www.hockenheim.de/startseite/rathaus/die+zukunft+der+staedtischen+kindergaerten.html